1.1 Die Sanero Medical GmbH, Wilhelmstraße 11, 70182 Stuttgart (nachfolgend: "Sanero Medical"), betreibt eine Webseite unter "https://www.tony-blutdruck.de" (nachfolgend: "Online-Plattform"), die ihren Nutzern (nachfolgend: "Nutzer") kostenpflichtige Produkte und Dienstleistungen zur Behandlung von Bluthochdruck anbietet.
1.2 Sanero Medical bietet insbesondere ein digitales Programm in Form einer App an (nachfolgend: "Digitale Anwendung"), welches die Nutzer dabei unterstützen soll, besser mit ihrem Bluthochdruck umzugehen und ihnen viel über eine gesunde Lebensweise zu vermitteln.
2.1 Vorliegende AGB gelten für sämtliche zwischen Sanero Medical und dem Nutzer bestehende und entstehende Rechtsverhältnisse insbesondere in Bezug auf die Digitale Anwendung.
2.2 Etwaige vor Vertragsschluss getroffene Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur dann Vertragsinhalt, wenn Sanero Medical diese nochmals ausdrücklich schriftlich bestätigt. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Entgegenstehenden AGB des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2.3 Sanero Medical behält sich das Recht vor, seine AGB zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von Sanero Medical für den Nutzer zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind, beispielsweise bei Veränderungen im Registrierungsprozess oder Anpassung der AGB unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten.
3.1 Sanero Medical bietet insbesondere eine Digitale Anwendung zur Behandlung von Bluthochdruck an (nachfolgend: "Angebot"). Hierbei werden den Nutzern in regelmäßigen Abständen neue Videos und Übungen bereitgestellt.
3.2 Die Digitale Anwendung wird fortlaufend aktualisiert. Es besteht für den Nutzer mithin kein Anspruch darauf, dass einzelne Angebote / Funktionalitäten aufrechterhalten oder unverändert bestehen bleiben.
3.3 Sanero Medical bietet die Digitale Anwendung ausschließlich in deutscher Sprache an.
4.1 Damit das Angebot der Digitalen Anwendung von Sanero Medical durch den Nutzer in Anspruch genommen werden kann, ist eine Registrierung notwendig.
4.2 Für die Registrierung ist eine gültige E-Mail-Adresse notwendig. Bei der Mitgliedschaft werden zudem weitere persönliche Daten abgefragt. Details hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Für die Nutzung der Angebote ist ferner ein aktueller Internet-Browser notwendig. Ebenso ist ein Internetzugang zwingend erforderlich. Da Sanero Medical eine Vielzahl von Videos bereitstellt, wird eine entsprechende Breitbandanbindung zur optimalen Nutzbarkeit empfohlen.
4.3 Durch die Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss einer Mitgliedschaft bei Sanero Medical ab. Dieses Angebot anzunehmen ist Sanero Medical nicht verpflichtet. Die Annahme erfolgt regelmäßig mit der Gewährung des Zugangs zum geschützten Mitglieder-Bereich.
5.1 Die Mitgliedschaft beginnt am Tag der Annahme durch Sanero Medical gemäß Ziffer 4.3.
5.2 Die Mitgliedschaft für das Programm endet automatisch nach Ablauf von 90 Tagen, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Anschließend kann eine Folgeverordnung für jeweils weitere drei Monate ausgestellt werden. Die Daten der App werden nach dem Ende der letzten Verordnung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gelöscht.
5.3 Die Mitgliedschaft endet zudem automatisch, wenn der Nutzer seine Einwilligung in die Verarbeitung gesundheitsbezogener Daten widerruft, da die Mitgliedschaft die Verarbeitung gesundheitsbezogener Daten durch Sanero Medical voraussetzt.
6.1 Sofern Sie Zugang zu der digitalen Anwendung durch die Verordnung eines Arztes oder die Genehmigung Ihrer Krankenkasse erlangen, steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu. Verbraucher, welche den Zugang direkt bei der Sanero Medical GmbH erwerben, können ihren Kaufvertrag unter folgenden Voraussetzungen widerrufen:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Sanero Medical GmbHmittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung des Online-Programms oder der App während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
6.2 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, können Verbraucher folgendes Muster-Widerrufsformular verwenden:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
7.1 Die Kosten für die Mitgliedschaft des Nutzers übernimmt die jeweilige gesetzliche Krankenkasse, sofern der Nutzer gesetzlich krankenversichert ist und das Medizinprodukt als Digitale Gesundheitsanwendung im Sinne des §33a SGB V von einem Arzt verschrieben wurde.
7.2 Zahlungen für Produkte von Sanero Medical können nach Wahl durch den Nutzer mit den verschiedenen von Sanero Medical angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen. Sanero Medical behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
7.3 Sanero Medical weist den Nutzer zudem darauf hin, dass für die Verbindung zu der Digitalen Anwendung zusätzliche Gebühren anfallen können, insbesondere Telefonkosten, Internet-Provider-Gebühren und Steuern; diese Gebühren sind vom Nutzer zu tragen.
7.4 Befindet sich der Nutzer in Zahlungsverzug, ist Sanero Medical berechtigt, den Zugang des Nutzers zu Angeboten von Sanero Medical unverzüglich zu sperren. Der Zugang zu Angeboten von Sanero Medical kann ebenfalls gesperrt werden, wenn sich die angegebenen Zahlungsinformationen des Nutzers als falsch oder unzulässig herausstellen. Eine derartige Sperrung stellt keinen Rücktritt oder Kündigung durch Sanero Medical dar.
7.5 Die Vertragsbeendigung nach Ziff. 5.5. hat auf die Zahlungsverpflichtung des Nutzers im Sinne von Ziff. 7.1. keinen Einfluss.
8.1 Die Marke "Tony – Dein Blutdruck-Coach" sowie sämtliche auf dem Portal bereitgestellte Inhalte sind marken-, urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt.
8.2 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, geschützte Inhalte von Sanero Medical zu ändern, zu entfernen, zu unterdrücken oder auf sonstige Weise zu beeinträchtigen. Dem Nutzer ist es ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Sanero Medical nicht gestattet, Inhalte des Portals oder der App zu vervielfältigen, zu verändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen, zu verkaufen, zu lizenzieren oder auf sonstige Weise als vertraglich vereinbart zu verwerten.
9.1 Der Nutzer ist verpflichtet Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, das Portal oder die dahinterstehende technische Infrastruktur zu beeinträchtigen und / oder übermäßig zu belasten. Hierzu zählt insbesondere die Verwendung von Software, Skripten, Viren oder anderen Computercodes, Daten oder Programmen, die darauf abzielen, das Portal, die Funktionalität einer Software oder Hardware oder einer anderen Ausstattung des Portals zu unterbrechen, zu zerstören und / oder einzuschränken.
9.2 Das Portal sowie die Angebote sind ausschließlich zum persönlichen Gebrauch des Nutzers bestimmt. Eine Verwendung für gewerbliche Zwecke oder eine Abtretung oder in sonstiger Weise getätigte Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte, die nicht ausdrücklich vereinbart wurden, ist nicht gestattet.
10.1 Sanero Medical übernimmt keinerlei Garantie jedweder Art, gleich ob ausdrücklich oder konkludent. Sanero Medical übernimmt insbesondere - trotz sorgfältigster Prüfung und Auswahl - keine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angebote sowie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Angebote und / oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der eingestellten Inhalte.
10.2 Für Schäden, welche dem Nutzer im Zusammenhang mit den Angeboten der Digitalen Anwendung entstehen, gilt das Nachfolgende:
10.2.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Sanero Medical sowie deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen unbeschränkt.
10.2.2 Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens, mit dessen Entstehung Sanero Medical und der Nutzer bei Vertragsschluss aufgrund der ihnen zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen rechnen mussten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Nutzer regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf. Bei einer einfachen fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht wird für entgangenen Gewinn nicht gehaftet.
10.2.3 Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist - außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) - ausgeschlossen.
10.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für von Sanero Medical verschuldete Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.
10.4 Die oben genannten Bestimmungen implizieren keine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzes und schließen keine ausdrücklichen in diesen AGB gewährten Ansprüche aus.
10.5 Sanero Medical haftet nicht für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorgenannten Bestimmungen.
11.1 Die Digitale Anwendung ist dazu vorgesehen, den Nutzer bei seinen persönlichen Bemühungen im Bereich Bluthochdruck zu unterstützen. Die Mitarbeiter von Sanero Medical erteilen keine ärztlichen Ratschläge auf den konkreten Einzelfall bezogen und stellen auch keine ärztlichen Diagnosen.
11.2 Die Digitale Anwendung ersetzt keine ärztliche Behandlung.
11.3 Sanero Medical empfiehlt dringend, den Rat eines Arztes einzuholen, bevor der Nutzer mit dem Programm beginnt.
11.4 Es obliegt dem Nutzer, während der Teilnahme an dem Programm die eigene Gesundheit zu beobachten und im Falle von gesundheitlichen Beschwerden sich in ärztliche oder psychotherapeutische Behandlung zu begeben.
12.1 Änderungen oder Ergänzungen sämtlicher vertraglicher Rechtsverhältnisse zwischen Sanero Medical und dem Nutzer einschließlich dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform im Sinne dieser Regelung ist grundsätzlich die Schriftform gemäß §126 Abs. 1 und Abs. 2 BGB. Die Schriftform wird auch durch ein Faxschreiben gewahrt.
12.2 Die Rechtsverhältnisse zwischen Sanero Medical und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.3 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz von Sanero Medical, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und kein gesetzlich zwingender Gerichtsstand Anwendung findet. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen Allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis von Sanero Medical, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt unberührt.
12.4 Die AGB sind in der jeweils gültigen Fassung auf dem Portal abrufbar und können jederzeit gedruckt, heruntergeladen und / oder gespeichert werden. Sie stellen zusammen mit der Datenschutzerklärung die gesamte Vereinbarung zwischen Sanero Medical und dem Nutzer dar.
Stand: 08.10.2024